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Haben Arbeiter und Elon Musk die gleichen Interessen?
Zwei Meldungen von heute Morgen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: Haben Arbeiter und Elon Musk die gleichen Interessen? Falls nicht: Wessen Interessen werden jetzt mit größerer Wahrscheinlichkeit durchgesetzt? Oder anders formuliert: Wessen Stimmen zählen mehr: Die von hunderttausenden Arbeitern oder die von einem Einzelnen? Und wie ist das möglich?
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Gardelegen: Vereinsheim und Jugendclub durch Großbrand komplett zerstört
Das geht einem dann schon nahe: Vor zwei Wochen war ich in Gardelegen (Sachsen-Anhalt) zum Haustürwahlkampf. Ebendort sind vorgestern ein Vereinsheim und der Jugendclub durch einen Großbrand komplett zerstört worden. Die Ursache ist bislang ungeklärt. Der Verein setzt sich nach eigenen Angaben für eine vielfältige Gesellschaft und Inklusion ein. Bürgermeisterin Mandy Schumacher (SPD) hat eine…
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Karlsruher Aktionsbündnis Wohnen
Das Karlsruher Aktionsbündnis Wohnen macht am 11. Juli 2026 um 13:00 Uhr auf dem Werderplatz eine Kundgebung mit anschließender Demo. Wir wehren uns gegen der spekulativen Leerstand von Mietshäusern, der in der Südstadt um sich greift. Dort halte ich diese Rede. Nachtrag: Es war eine Super-Veranstaltung. Circa 60 Personen haben den Reden zugehört und sind…
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Photovoltaik ist kein Angriffsziel
Der Bundeshaushalt für 2027 sieht 100 Milliarden Mehrausgaben für Verteidigung vor. Wie schön, dass der Staat so viel Geld ausgibt, um mich vor Unbill zu bewahren. Aber wie wird denn heute Krieg geführt? In der Ukraine kann man das seit Jahren verfolgen: Der Feind bombardiert die Kraftwerke, also die zentralen Einrichtungen der Infrastruktur. Und wie…
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Einkommensteuer abschaffen. Vermögensteuer einführen.
Mit diesem Wahlprogramm könnte die SPD die nächsten Bundestagswahl gewinnen: Einkommensteuer abschaffen. Vermögensteuer einführen. Die erste Million ist steuerfrei. Mit anderen Worten: Die Einnahmen aus der Vermögensteuer sollen künftig die Einnahmen aus Einkommensteuer vollständig ersetzen. Vermögensteuer soll ab einem Vermögen von 1 Million EUR erhoben werden. Der Steuersatz für Vermögensteuer wäre progressiv. Details werden nachgereicht.…
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Die Genozid-Debatte als Ablenkung
Ist Israels Vorgehen in Gaza ein Genozid oder nicht? Zu diesem Thema mag ich meistens schon gar nichts mehr hören, weil die beiden Seiten meistens nur noch mit rhetorischen Keulen aufeinander eindreschen. Die fehlende Aussicht auf intellektuellen Erkenntnisgewinn stößt mich bei solchen Keulenschlachten ab. Gut und schlüssig argumentiert nun jedoch Albrecht von Lucke in einem…
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Überparteiliche Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe
Am 17.03.2026 trafen sich in Karlsruhe 13 Menschen zur Gründung einer überparteilichen Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe, darunter 11 Mitglieder der Grünen und 2 SPD-Mitglieder. Der Schwerpunkt der Initiative ist: Wohnraum muss Wohnraum bleiben und als solcher auch genutzt werden. Fehlnutzung und Nichtnutzung sind zu vermeiden. Dafür will die Initiative Konzepte entwickeln, Vorschläge unterbreiten…
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Erste PRÜF-Demo in Stuttgart
Gestern an der ersten PRÜF-Demo in Stuttgart teilgenommen. Super-Stimmung trotz Kälte und Regen. Eindrücke auf Loops (das ist die Fediverse-Alternative zu Tiktok): https://loops.video/@ML42 Eindrücke auf Tiktok: https://www.tiktok.com/@spd.mitglied.0815 Es widerspricht dem Wesen von Deutschland, eine Prüfung, die theoretisch möglich ist, NICHT durchzuführen. Und diese angeblich so besonders deutsche Partei widersetzt sich dieser deutschesten aller Eigenschaften. Wenn…