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  • Überparteiliche Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe

    Überparteiliche Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe

    Am 17.03.2026 trafen sich in Karlsruhe 13 Menschen zur Gründung einer überparteilichen Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe, darunter 11 Mitglieder der Grünen und 2 SPD-Mitglieder.

    Der Schwerpunkt der Initiative ist: Wohnraum muss Wohnraum bleiben und als solcher auch genutzt werden. Fehlnutzung und Nichtnutzung sind zu vermeiden. Dafür will die Initiative Konzepte entwickeln, Vorschläge unterbreiten und diese politisch durchsetzen.

    In diesem ersten Gründungstreffen wurden unter anderem folgende Gedanken ausgetauscht:

    • Viele alte Menschen leben in zu großen Häusern oder Wohnungen. Diese sind oft nicht barrierefrei und überfordern die Bewohner mit der Bewirtschaftung. Welche Angebote kann man diesen Menschen machen? Die alten Menschen könnten besser in barrierefreien Wohnungen leben, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Familien könnten in die frei werdenden größeren Wohneinheiten ziehen.
    • Wo stehen Wohnungen/Häuser leer? Wie findet man leerstehende Wohnungen? Kann man das irgendwo melden?
    • Umwidmung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen (Airbnb) verhindern.
    • Mietkosten können leicht 50% der Einnahmen von Mietern ausmachen. Hier ist ein Spannungsfeld gegeben zu den Empfängern von Unterstützungsgeldern, denen, so der Eindruck, alles bezahlt wird.
    • Manche privaten Vermieter wollen ihre Wohnungen nicht mehr vermieten, weil sie schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht haben. Welche Angebote kann man diesen frustrierten Vermietern machen?
    • Eigentum verpflichtet. Andereseits sind Mieter auch verpflichtet, mit der Wohnung sorgsam umzugehen.
    • Wohnen für Hilfe. Student hilft alten Menschen bei Alltagsaufgaben, dafür geringere Miete. Unter Umständen liegen diese Angebote aber außerhalb der Stadt, was für Studenten unattraktiv sein kann.
    • Konzepte entwickeln, wie man vorübergehenden Leerstand von Wohnimmobilien nutzen kann.

    Erfahrungen aus anderen Städten

    Frankfurt a.M. hat gute Erfahrungen gemacht mit einer Zweckentfremdungsverbotssatzung. Über fünf Jahre konnten über 1.000 Wohnungen wieder dem regulären Mietmarkt zugeführt und 1 Million EUR Bußgelder eingenommen werden.

    Leerstandsinitiative Landau: Hier wurde über 700 leerstehende Wohnungen „entdeckt“. Dafür wurden Konzepte entwickelt, wie dieser Wohnraum befristet legal genutzt werden kann.

    Anstehende Aufgaben

    • Erfahrungen von anderen Kommunen zusammentragen.
    • Daten zusammentragen, auf deren Grundlage man sagen kann: Mit der Maßnahme x erreichen wir hier in Karlsruhe mit dem Aufwand y den größten Effekt.
    • Weitere Menschen für diese Initiative gewinnen, auch aus anderen Parteien und auch Leute ohne Parteizugehörigkeit.
    • Die Initiative organisieren.
    • Treffen der Initiative moderieren.

    Links

    Gründungsaufruf: https://eldritch.cafe/@UlrikeHeiss/116205503862320154

    Landauer Leerstandinitiative: https://leerstand-landau.de/

    Bei Interesse

    Einfach hier melden. Ich kann dann den Kontakt zu der Initiative herstellen.

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  • Erste PRÜF-Demo in Stuttgart

    Erste PRÜF-Demo in Stuttgart

    Gestern an der ersten PRÜF-Demo in Stuttgart teilgenommen. Super-Stimmung trotz Kälte und Regen.

    Eindrücke auf Loops (das ist die Fediverse-Alternative zu Tiktok):

    https://loops.video/@ML42

    Eindrücke auf Tiktok:

    https://www.tiktok.com/@spd.mitglied.0815

    Es widerspricht dem Wesen von Deutschland, eine Prüfung, die theoretisch möglich ist, NICHT durchzuführen. Und diese angeblich so besonders deutsche Partei widersetzt sich dieser deutschesten aller Eigenschaften. Wenn die AfD von ihrer eigenen Harmlosigkeit doch so sehr überzeugt ist, wieso beantragt sie die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht dann nicht einfach selbst? Dann hätte sie ihre Harmlosigkeit schwarz und weiß und könnte damit ihren Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

    https://pruef-demos.de/

  • Verdacht auf Zensur bei Tiktok und Instagram/Facebook

    Der Tagesspiegel berichtet am 28.01.2026:

    „Zensur oder Technikpanne?: TikTok und Meta stehen wegen ICE-Razzien in der Kritik. Nutzer melden Schwierigkeiten beim Teilen von Inhalten zu ICE-Razzien auf Social Media.“

    Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/zensur-oder-technikpanne-warum-tiktok-und-meta-wegen-ice-razzien-in-der-kritik-stehen-15190408.html

    Dazu passt ausgezeichnet dieses Buch:

    Martin Andree: Krieg der Medien. Dark Tech und Populisten übernehmen die Macht. https://kriegdermedien.de/

    Mastodon-Anwender dürften sich jedenfalls in der Nutzung von Mastodon und anderer Anwendungen aus dem Fediverse bestätigt fühlen.

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  • Die SPD macht Ihre Kehrwoch‘!

    Die SPD macht Ihre Kehrwoch‘!

    Meiner Frau und mir ist gerade eine Idee für eine Wahlkampf-Aktion gekommen:

    Die SPD macht Ihre Kehrwoch‘!

    Wir verlosen einfach einen Putzeinsatz der beiden Landtagskandidaten. Bei allen Tür-zu-Tür-Aktionen fragt man die Leute, die die Tür aufmachen, ob sie an dieser Verlosung teilnehmen wollen. Zu einem bestimmten Termin wird der Gewinner gewählt. Adrian und Meri rücken dann mit Schrubber und Putzeimer an und bringen die Gewinner-Haustreppe auf Hochglanz. Natürlich mit mächtig Social-Media-Unterstützung und passenden Sprüchen à la „Die SPD legt sich für Sie krumm.“ usw.

    Was meint ihr?

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  • Impressionen vom Tür-zu-Tür-Wahlkampf der SPD

    Impressionen vom Tür-zu-Tür-Wahlkampf der SPD

    Am 08.03.2026 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Unterwegs beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf mit dem SPD-Kandidaten Adrian Keller aus Karlsruhe.

    Interesse

    Keiner da

  • Schnauze voll von Revolution

    Die breite Masse, das Volk, will keine Revolution, sondern Sicherheit, Beständigkeit, Berechenbarkeit. Wer also grundlegende Neuerungen bewirken will, dem wird das nur gelingen, wenn er das im Namen von Sicherheit, Beständigkeit, Berechenbarkeit anstellt. Gerade in den heutigen, ziemlich chaotischen Zeiten wird die Partei die meisten Stimmen gewinnen können, die am glaubwürdigsten Sicherheit bieten kann.

    Beispiel AfD: Sie will Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen, also eine Revolution bewirken. Womit sie aber wirbt: Dass alles so bleiben möge, wie es ist. Wir mögen weiter Diesel-Autos fahren, Männer und Frauen sollen in ihren tradierten Rollen bleiben, und Deutschland soll endlich wieder „normal“ sein. Das bedient genau dieses Bedürfnis nach Sicherheit.

    Nun kann man der Bevölkerung das Bedürfnis nach Sicherheit nicht verdenken. Die übrigen Parteien könnten sich aber überlegen, ob sie nicht die bessere Art von Sicherheit anzubieten haben.

    Wie könnte die SPD glaubwürdig für Sicherheit werben? Auf Anhieb fällt mir dazu ein: Bei der nächsten Bundestagswahl sollte die SPD Pistorius als Kanzlerkandidat aufstellen. Wenn irgendeiner für Sicherheit steht, dann er. Eine Partei, die Pistorius als Kanzlerkandidat aufstellen kann, braucht keine Argumente mehr. Die könnte auf Wahlplakaten Pistorius zeigen, als Slogan reicht das Wort „Sicherheit“, und dazu das Logo der Partei. Ich wette, dass die SPD damit aus ihrem Tief rauskommen würde.

    SPD: Die Sicherheits Partei Deutschlands.

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  • Anti-Palantir-Petition im Stuttgarter Landtag

    Hier der Link zur offiziellen Anti-Palantir-Petition beim Stuttgarter Landtag:

    https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

    Dort gibt es auch zahlreiche Infos, worum es hier geht.

    Zum Thema Palantir haben die Grünen mal eine Veranstaltung mit Manuel Atug gemacht. Die ist sehr informativ und wirklich empfehlenswert. Davon gibt es hier eine Aufzeichnung:

    https://www.youtube.com/watch?v=kzWYL-h-SMo

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  • Freiheit schützen! Demokratie abschaffen! – 03.10.2025

    Morgen ist in Stuttgart eine Anti-Palantir-Kundgebung.

    Worum es geht: Ich will nicht, dass Baden-Württemberg sich die Infrastruktur für einen Polizeistaat zulegt. Und dafür Software von einer Firma (Palantir) kauft, deren Chef Peter Thiel ein erklärter Feind von Demokratie und Freiheit ist.

    Infos dazu hier:

    https://openpetition.de/!nopalantirbw

    hier

    https://netzpolitik.org/2025/stuttgart-buendnis-plant-demonstration-gegen-palantir-einsatz/

    Und ein guter Überblicksartikel hier:

    https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/das-ueberwachungsimperium

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  • Kein Genozid in Gaza? Nein, es ist schlimmer.

    Auf einem Plakat für eine Demo würde ich die Situation in Gaza so zusammenfassen:

    „Kein Genozid in Gaza?

    Nein, es ist schlimmer.

    Es ist unmenschliche Barbarei.

    Viele Juden stimmen dem zu.“

    Und wer immer noch daran zweifelt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, sollte nach den aktuellen Beiträgen von Omer Bartov suchen. Der in Israel geborene Völkerrechter Omer Bartov ist Holocaust-Forscher und Genozid-Experte. In der Wochenzeitung „der Freitag“ vom 18.09.2025 ist mit ihm beispielsweise ein Interview erschienen:

    Omer Bartov, wer ist für Israels Genozid in Gaza verantwortlich? Sind wir mitschuldig?

    Darin sagt er zur Frage, ob Israel in Gaza einen Genozid begeht:

    „Ich hatte schon 2023 gewarnt, dass sich die Verbrechen in Gaza zu einem Genozid ausweiten könnten – doch die Gewissheit kam im Mai 2024. Das israelische Militär rückte in Rafah ein, wo sich über eine Million Menschen drängten – die Hälfte der Bevölkerung Gazas, zuvor aus dem Norden vertrieben. Die Menschen wurden nach Al-Mawasi geschickt, in ein Gebiet ohne jede Infrastruktur, ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne medizinische Versorgung. Rafah wurde zerstört. Für mich war da klar: Israels Handeln ist nicht mehr auf die offiziell genannten Kriegsziele – Zerstörung von Hamas und Befreiung der Geiseln – gerichtet. Es war vielmehr Ausdruck jener entmenschlichenden Rhetorik von Beginn an. Gaza sollte unbewohnbar werden. Und das geschah systematisch: Häuser, Schulen, Universitäten, Moscheen, Museen, Wasserwerke, Parks – alles wurde angegriffen.“

    Der Beitrag geht darüber hinaus der Frage nach, inwiefern sich Deutschland mitschuldig macht. Bartov kommt zu dem Schluss:

    „Die Völkermordkonvention verpflichtet ausdrücklich zur Prävention – nicht nur zur Bestrafung im Nachhinein. Sie heißt ja nicht zufällig ‚Konvention zur Verhütung und Bestrafung‘. Die Vertragsstaaten müssen nicht erst auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs warten. Im Gegenteil: Sie sind verpflichtet, sofort tätig zu werden, um ihn zu verhindern. Wer das nicht tut, verstößt selbst gegen internationales Recht.“

    Die gleiche Sichtweise vertritt auch Christoph Heusgen, ehemaliger außenpolitischer Berater von Angela Merkel. In einem Interview mit der Wochenzeitung „der Freitag“ vom 01.07.2025 sagte er:

    „Der Internationale Gerichtshof geht davon aus, dass die Gefahr eines Genozids im Gazastreifen besteht, und hat Auflagen gemacht, die von Israel zum größten Teil nicht erfüllt wurden. Es ist nicht auszuschließen, dass Deutschland als Komplize ebenfalls vom IGH verurteilt werden könnte. Das muss alles in unsere Analyse miteinfließen. Deswegen: Wir dürfen auf keinen Fall Waffen liefern, die im Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung benutzt werden können!“

    Also ich will nicht an diesem Genozid mitschuldig sein. Vielleicht nützt es etwas, am kommenden Wochenende am 27.9. in Berlin an dieser Demo teilzunehmen:

    https://www.zusammen-fuer-gaza.de

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  • Innere Zensur

    In meinem Beitrag „Humanitäre Stadt = Ghetto. Und was kommt nach dem Ghetto?“ schreibe ich unter anderem: „In Deutschland ist es nicht so einfach, etwas gegen Israel zu sagen. Es besteht die Gefahr, als Antisemit wahrgenommen zu werden. Das aber kommt in Deutschland dem gesellschaftlichen Tod gleich. Da sagt man lieber nichts. Oder man äußert nur vorsichtig seine ‚Besorgnis‘.“

    Im Prinzip den gleichen Gedanken finde ich in einem Interview des Tagesspiegels mit Lea Ypi, der albanisch-britischen Philosophin und Professorin für Politische Theorie.

    Hier stellt sie sich die Frage: „Wie kann man seine Integrität und moralische Haltung bewahren?“

    Ihre Antwort:

    „Indem man sich fragt, was die richtige Handlung ist – nicht, was gerade nützlich oder bequem wäre. Die innere Freiheit kann nicht genommen werden. Aber sie hat einen Preis: Wer seine Würde bewahren will, zahlt dafür oft mit Nachteilen, mit Ausgrenzung oder mit Schuld. Meine Großmutter stand vor schärferen Zwängen, aber die Logik ist vergleichbar heute. So erleben viele eine innere Zensur: Man möchte etwas zu Palästina sagen, aber schweigt aus Angst, den eigenen Ruf zu gefährden.“

    Der Anlass des Interviews ist das Erscheinen Ihres Buches „Aufrecht. Überleben im Zeitalter der Extreme“. In diesem Buch rekonstruiert sie die Lebensgeschichte ihrer Großmutter. Geboren in der osmanischen Aristokratie erlebte diese später Albanien unter faschistischer Besatzung und kommunistischer Herrschaft.