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Anti-Palantir-Petition im Stuttgarter Landtag
Hier der Link zur offiziellen Anti-Palantir-Petition beim Stuttgarter Landtag: https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4 Dort gibt es auch zahlreiche Infos, worum es hier geht. Zum Thema Palantir haben die Grünen mal eine Veranstaltung mit Manuel Atug gemacht. Die ist sehr informativ und wirklich empfehlenswert. Davon gibt es hier eine Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=kzWYL-h-SMo
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Freiheit schützen! Demokratie abschaffen! – 03.10.2025
Morgen ist in Stuttgart eine Anti-Palantir-Kundgebung. Worum es geht: Ich will nicht, dass Baden-Württemberg sich die Infrastruktur für einen Polizeistaat zulegt. Und dafür Software von einer Firma (Palantir) kauft, deren Chef Peter Thiel ein erklärter Feind von Demokratie und Freiheit ist. Infos dazu hier: https://openpetition.de/!nopalantirbw hier https://netzpolitik.org/2025/stuttgart-buendnis-plant-demonstration-gegen-palantir-einsatz/ Und ein guter Überblicksartikel hier: https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/das-ueberwachungsimperium
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Kein Genozid in Gaza? Nein, es ist schlimmer.
Auf einem Plakat für eine Demo würde ich die Situation in Gaza so zusammenfassen: „Kein Genozid in Gaza? Nein, es ist schlimmer. Es ist unmenschliche Barbarei. Viele Juden stimmen dem zu.“ Und wer immer noch daran zweifelt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, sollte nach den aktuellen Beiträgen von Omer Bartov suchen. Der in…
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Innere Zensur
In meinem Beitrag „Humanitäre Stadt = Ghetto. Und was kommt nach dem Ghetto?“ schreibe ich unter anderem: „In Deutschland ist es nicht so einfach, etwas gegen Israel zu sagen. Es besteht die Gefahr, als Antisemit wahrgenommen zu werden. Das aber kommt in Deutschland dem gesellschaftlichen Tod gleich. Da sagt man lieber nichts. Oder man äußert…
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Unterstützt Verbrecher! Wählt SPD, die Steuerbetrüger-Partei Deutschlands!
Die Bürgerbewegung Finanzwende rechnet vor, dass in den Jahren 2000 bis 2020 durch CumCum-Steuerbetrügereien dem Staat vorsichtig geschätzt 28,5 Milliarden Euro entgangen sind. Davon hat der Staat bislang lediglich 1% zurückgefordert. Der Rest wird wahrscheinlich verjähren, anders gesagt: Der Staat wird diese Beträge der Verbrechern einfach schenken. Nähere Infos dazu siehe hier: https://www.finanzwende.de/kampagnen/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld/fragen-und-antworten-zur-kampagne Frank Buckenhofer,…
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Steuersenkungen für Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende und Freiberufler!
Das ist mein Vorschlag für den nächsten SPD-Wahlslogan. Wo das Geld für Steuersenkungen herkommen soll? Der Schaden durch die betrügerischen Cum-Cum- und Cum-Ex-Steuergeschäfte beträgt rund 40 Milliarden Euro. Die könnte der Staat sich zurückholen. Macht er bislang aber nicht. Und wenn man diese 40 Milliarden auf alle 80 Millionen Deutschen verteilt, dann bekäme jeder 500…