Mit diesem Wahlprogramm könnte die SPD die nächsten Bundestagswahl gewinnen:
Einkommensteuer abschaffen.
Vermögensteuer einführen.
Die erste Million ist steuerfrei.
Mit anderen Worten: Die Einnahmen aus der Vermögensteuer sollen künftig die Einnahmen aus Einkommensteuer vollständig ersetzen. Vermögensteuer soll ab einem Vermögen von 1 Million EUR erhoben werden. Der Steuersatz für Vermögensteuer wäre progressiv. Details werden nachgereicht.
Wer profitiert von dieser Regelung: Alle Menschen, die nicht Millionäre sind. Also geschätzt mehr als 95% der Bevölkerung. Der Vorschlag ist also mehrheitsfähig.
Ein weiterer Vorteil dieser Forderung wäre die Abgrenzung zur AfD: Ich halte es für sicher, dass die AfD dieser Forderung nicht zustimmen würde. Die AfD stellt sich selbst zwar immer als Partei der kleinen Leute dar. Mit der Einführung einer Vermögensteuer würde sie aber ihre Unterstützer wie z.B. Elon Musk und andere Milliardäre verprellen. Und das würde sie sich nicht trauen. Daher würde sie dieser Forderung nicht zustimmen. Und das dürfte sie bei Wahlen einen erheblichen Stimmenanteil kosten.
Die Forderung ist kompatibel mit „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Eben, Leistung soll sich lohnen. Und nicht leistungsloses Einkommen aus Dividenden etc. Wenn Einkommen künftig nicht mehr besteuert wird, dann sendet das das Signal: Dein Lohn gehört dir allein. Du profitierst von deiner eigenen Leistung.
Friedrich Merz hat doch mal mehr Respekt vor Millionären eingefordert. Auch das wäre gegeben. Denn dann würden wir alle die Millionäre dafür loben, dass sie für einen großen Teil der Steuereinnahmen aufkommen.
Die SPD klagt doch seit längerem, dass sie den Kontakt zu den Arbeitern verloren hat. Ich könnte mir vorstellen, dass sie mit dieser Forderung diesen Kontakt wieder gewinnen würde. Denn was wollen Arbeiter? Warum spielen Arbeiter gern Lotto und gucken „Wer wird Millionär?“. Na, weil sie auch reich werden und Millionär sein wollen. Wenn auf den Lohn keine Einkommensteuer mehr fällig wir, dann rückt diese Ziel näher. Die erste Million, die einer verdient, bleibt komplett steuerfrei. Und dafür kann man dann schon mal SPD wählen.
Der „Glaubenssatz“ hinter dieser Forderung lautet: Alle dürfen reich werden. Besteuert wird nur, wer mehr als genug zum Leben hat.
In diesem Punkt unterscheidet sich die Forderung auch von der Linken. Der Glaubenssatz der Linken lautet eher: Alle müssen gleichmäßig arm sein. Und damit lassen sich einfach keine Wahlen gewinnnen. Und Arbeiter kann man damit schon mal gar nicht für sich begeistern.
Klar ist auch: Wenn man dieses Programm umsetzen würde, wäre es gleichzeitig ein Riesen-Konjunkturprogramm.
Soweit mal die ersten Gedanken dazu.
Wird fortgesetzt.

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