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Überparteiliche Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe
Am 17.03.2026 trafen sich in Karlsruhe 13 Menschen zur Gründung einer überparteilichen Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe, darunter 11 Mitglieder der Grünen und 2 SPD-Mitglieder. Der Schwerpunkt der Initiative ist: Wohnraum muss Wohnraum bleiben und als solcher auch genutzt werden. Fehlnutzung und Nichtnutzung sind zu vermeiden. Dafür will die Initiative Konzepte entwickeln, Vorschläge unterbreiten…
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Erste PRÜF-Demo in Stuttgart
Gestern an der ersten PRÜF-Demo in Stuttgart teilgenommen. Super-Stimmung trotz Kälte und Regen. Eindrücke auf Loops (das ist die Fediverse-Alternative zu Tiktok): https://loops.video/@ML42 Eindrücke auf Tiktok: https://www.tiktok.com/@spd.mitglied.0815 Es widerspricht dem Wesen von Deutschland, eine Prüfung, die theoretisch möglich ist, NICHT durchzuführen. Und diese angeblich so besonders deutsche Partei widersetzt sich dieser deutschesten aller Eigenschaften. Wenn…
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Anti-Palantir-Petition im Stuttgarter Landtag
Hier der Link zur offiziellen Anti-Palantir-Petition beim Stuttgarter Landtag: https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4 Dort gibt es auch zahlreiche Infos, worum es hier geht. Zum Thema Palantir haben die Grünen mal eine Veranstaltung mit Manuel Atug gemacht. Die ist sehr informativ und wirklich empfehlenswert. Davon gibt es hier eine Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=kzWYL-h-SMo
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Freiheit schützen! Demokratie abschaffen! – 03.10.2025
Morgen ist in Stuttgart eine Anti-Palantir-Kundgebung. Worum es geht: Ich will nicht, dass Baden-Württemberg sich die Infrastruktur für einen Polizeistaat zulegt. Und dafür Software von einer Firma (Palantir) kauft, deren Chef Peter Thiel ein erklärter Feind von Demokratie und Freiheit ist. Infos dazu hier: https://openpetition.de/!nopalantirbw hier https://netzpolitik.org/2025/stuttgart-buendnis-plant-demonstration-gegen-palantir-einsatz/ Und ein guter Überblicksartikel hier: https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/das-ueberwachungsimperium
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Kein Genozid in Gaza? Nein, es ist schlimmer.
Auf einem Plakat für eine Demo würde ich die Situation in Gaza so zusammenfassen: „Kein Genozid in Gaza? Nein, es ist schlimmer. Es ist unmenschliche Barbarei. Viele Juden stimmen dem zu.“ Und wer immer noch daran zweifelt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, sollte nach den aktuellen Beiträgen von Omer Bartov suchen. Der in…
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Innere Zensur
In meinem Beitrag „Humanitäre Stadt = Ghetto. Und was kommt nach dem Ghetto?“ schreibe ich unter anderem: „In Deutschland ist es nicht so einfach, etwas gegen Israel zu sagen. Es besteht die Gefahr, als Antisemit wahrgenommen zu werden. Das aber kommt in Deutschland dem gesellschaftlichen Tod gleich. Da sagt man lieber nichts. Oder man äußert…