SPD-Mitglied-0815

Schlagwort: SPD

  • Schnauze voll von Revolution

    Die breite Masse, das Volk, will keine Revolution, sondern Sicherheit, Beständigkeit, Berechenbarkeit. Wer also grundlegende Neuerungen bewirken will, dem wird das nur gelingen, wenn er das im Namen von Sicherheit, Beständigkeit, Berechenbarkeit anstellt. Gerade in den heutigen, ziemlich chaotischen Zeiten wird die Partei die meisten Stimmen gewinnen können, die am glaubwürdigsten Sicherheit bieten kann.

    Beispiel AfD: Sie will Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen, also eine Revolution bewirken. Womit sie aber wirbt: Dass alles so bleiben möge, wie es ist. Wir mögen weiter Diesel-Autos fahren, Männer und Frauen sollen in ihren tradierten Rollen bleiben, und Deutschland soll endlich wieder „normal“ sein. Das bedient genau dieses Bedürfnis nach Sicherheit.

    Nun kann man der Bevölkerung das Bedürfnis nach Sicherheit nicht verdenken. Die übrigen Parteien könnten sich aber überlegen, ob sie nicht die bessere Art von Sicherheit anzubieten haben.

    Wie könnte die SPD glaubwürdig für Sicherheit werben? Auf Anhieb fällt mir dazu ein: Bei der nächsten Bundestagswahl sollte die SPD Pistorius als Kanzlerkandidat aufstellen. Wenn irgendeiner für Sicherheit steht, dann er. Eine Partei, die Pistorius als Kanzlerkandidat aufstellen kann, braucht keine Argumente mehr. Die könnte auf Wahlplakaten Pistorius zeigen, als Slogan reicht das Wort „Sicherheit“, und dazu das Logo der Partei. Ich wette, dass die SPD damit aus ihrem Tief rauskommen würde.

    SPD: Die Sicherheits Partei Deutschlands.

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  • Steuersenkungen für Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende und Freiberufler!

    Das ist mein Vorschlag für den nächsten SPD-Wahlslogan. Wo das Geld für Steuersenkungen herkommen soll? Der Schaden durch die betrügerischen Cum-Cum- und Cum-Ex-Steuergeschäfte beträgt rund 40 Milliarden Euro. Die könnte der Staat sich zurückholen. Macht er bislang aber nicht. Und wenn man diese 40 Milliarden auf alle 80 Millionen Deutschen verteilt, dann bekäme jeder 500 Euro. Bitteschön, hier ist das Geld.

    Zu diesen betrügerischen Steuergeschäften siehe beispielhaft ein Beitrag vom ZDF.

    Allerdings finde ich den Titel des ZDF-Beitrags irreführend: „Versagt der Staat beim Rückholen der Gelder?“ Denn insgesamt muss man den Eindruck gewinnen, dass der Staat hier nicht einfach nur versagt, sondern die Aufklärung dieser Verbrechen ganz bewusst vereitelt. Welchen Sinn soll es sonst haben, die Aufbewahrungsfrist für entsprechende Unterlagen zu verkürzen von 10 auf 8 Jahre? Siehe dazu etwa dieser tagesschau-Artikel. Und ohne Unterlagen sind keine Anklagen möglich. Es scheinen so viele Banker und Politiker direkt in diese Verbrechen verwickelt zu sein, dass alles getan wird, um Aufklärung zu verhindern.

    Stattdessen hier ein paar Vorschläge für Maßnahmen, mit denen man den Erfolg bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität erhöhen könnte:

    • Die Aufbewahrungsfrist für entsprechende Unterlagen verlängern von 8 auf 30 Jahre.
    • Die Strafen für entsprechende Straftaten erhöhen. Warum sollten Leute, die den deutschen Staat, und damit die deutsche Bevölkerung um Milliarden betrogen haben, nicht für den Rest ihres Lebens hinter Gittern sitzen?
    • Und wenn es nicht genügend Steuerexperten für die Bearbeitung der Fälle gibt, dann könnte man beispielsweise 1 Milliarde Euro in entsprechende Ausbildungen stecken. Das würde sich lohnen, wenn man 40 Milliarden Euro zurückholen kann.

    Worum geht es hier letztlich? Es geht einfach nur um Gerechtigkeit. Auch noch der ärmste Deutsche zahlt Mehrwertsteuer für Brot und Butter. Dann mögen die Banker bitte ebenfalls ihre Steuern zahlen und sich nicht über verbrecherische Machenschaften Steuererstattungen erschleichen, die ihnen nicht zustehen. Das geht. Man muss es nur wollen. Die aktuelle Regierung will es ganz offensichtlich nicht.

    Die SPD sollte sich an die Spitze der Bewegung setzen, die genau das will. Die für Gerechtigkeit kämpft. Und wenn die SPD nicht mehr für Gerechtigkeit kämpft, dann ist sie überflüssig geworden und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

    Und über den Aufstieg populistischer Parteien muss sich dann wirklich niemand mehr wundern.

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