Steuersenkungen für Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende und Freiberufler!

Das ist mein Vorschlag für den nächsten SPD-Wahlslogan. Wo das Geld für Steuersenkungen herkommen soll? Der Schaden durch die betrügerischen Cum-Cum- und Cum-Ex-Steuergeschäfte beträgt rund 40 Milliarden Euro. Die könnte der Staat sich zurückholen. Macht er bislang aber nicht. Und wenn man diese 40 Milliarden auf alle 80 Millionen Deutschen verteilt, dann bekäme jeder 500 Euro. Bitteschön, hier ist das Geld.

Zu diesen betrügerischen Steuergeschäften siehe beispielhaft ein Beitrag vom ZDF.

Allerdings finde ich den Titel des ZDF-Beitrags irreführend: „Versagt der Staat beim Rückholen der Gelder?“ Denn insgesamt muss man den Eindruck gewinnen, dass der Staat hier nicht einfach nur versagt, sondern die Aufklärung dieser Verbrechen ganz bewusst vereitelt. Welchen Sinn soll es sonst haben, die Aufbewahrungsfrist für entsprechende Unterlagen zu verkürzen von 10 auf 8 Jahre? Siehe dazu etwa dieser tagesschau-Artikel. Und ohne Unterlagen sind keine Anklagen möglich. Es scheinen so viele Banker und Politiker direkt in diese Verbrechen verwickelt zu sein, dass alles getan wird, um Aufklärung zu verhindern.

Stattdessen hier ein paar Vorschläge für Maßnahmen, mit denen man den Erfolg bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität erhöhen könnte:

• Die Aufbewahrungsfrist für entsprechende Unterlagen verlängern von 8 auf 30 Jahre.
• Die Strafen für entsprechende Straftaten erhöhen. Warum sollten Leute, die den deutschen Staat, und damit die deutsche Bevölkerung um Milliarden betrogen haben, nicht für den Rest ihres Lebens hinter Gittern sitzen?
• Und wenn es nicht genügend Steuerexperten für die Bearbeitung der Fälle gibt, dann könnte man beispielsweise 1 Milliarde Euro in entsprechende Ausbildungen stecken. Das würde sich lohnen, wenn man 40 Milliarden Euro zurückholen kann.

Worum geht es hier letztlich? Es geht einfach nur um Gerechtigkeit. Auch noch der ärmste Deutsche zahlt Mehrwertsteuer für Brot und Butter. Dann mögen die Banker bitte ebenfalls ihre Steuern zahlen und sich nicht über verbrecherische Machenschaften Steuererstattungen erschleichen, die ihnen nicht zustehen. Das geht. Man muss es nur wollen. Die aktuelle Regierung will es ganz offensichtlich nicht.

Die SPD sollte sich an die Spitze der Bewegung setzen, die genau das will. Die für Gerechtigkeit kämpft. Und wenn die SPD nicht mehr für Gerechtigkeit kämpft, dann ist sie überflüssig geworden und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Und über den Aufstieg populistischer Parteien muss sich dann wirklich niemand mehr wundern.